Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 70 BauO ND
  Aliud; Bestandsgebäude; Erweiterung; Nachtragsbaugenehmigung; Neubau; Sanierung; Tekturgenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Baurecht: Achtung! Abweichungen von der Baugenehmigung in der Bauausführung dringend vermeiden! Gefahr eines nicht zu legalisierenden Schwarzbaus!

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Baugenehmigung und Abweichungen in der Bauausführung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Baugenehmigung und Abweichungen in der Bauausführung

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Größere Abweichungen in der Bauausführung: Vollständig neue Baugenehmigung erforderlich! (IBR 2015, 280)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 487
• DÖV 2015, 490
• ZfBR 2015, 394

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 16.06.2014 - 1 ME 70/14

  Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2015 - 1 LA 151/14

  Ob eine Baugenehmigung ein bestimmtes Vorhaben legalisiert, richtet sich danach, ob sich das Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris Rn. 11 = NVwZ-RR 2014, 802).

  Eine nach niedersächsischem Landesrecht nicht ausdrücklich geregelte, aber in der Rechtsprechung seit jeher anerkannte Nachtragsbaugenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das errichtete bzw. zu errichtende Gebäude von der Legalisierungswirkung einer wirksamen Baugenehmigung erfasst wird und nicht als "aliud" einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris Rn. 11 = NVwZ-RR 2014, 802).

  Die Erteilung einer bloßen Nachtragsbaugenehmigung zu der für das ursprüngliche Vorhaben erteilten Baugenehmigung scheidet aus (vgl. Senat, Beschl. v. 16.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

  Was als geringfügige, ein erneutes selbstständiges Genehmigungsverfahren nicht erfordernde Abweichung zu bezeichnen ist, hängt insbesondere von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bauvorhabens ab (vgl. Senat, Beschl. v. 16.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …

  Dieses ist davon ausgegangen, eine Baugenehmigung für ein anderes Bauvorhaben sei dann zu erteilen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d.h. diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern (…BA S. 18 erster Absatz = juris Rn. 48; vgl. Senatsbeschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, BRS 83 Nr. 111 = juris Rn. 11 und v. 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, BRS 82 Nr. 171 = juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Änderungsgenehmigung; Grenzgarage; Identität; Identität des Vorhabens; …

  Erst dann, wenn diese Änderungen die Identität des Gesamtvorhabens verändern, muss dieses insgesamt auf eine neue genehmigungsrechtliche Grundlage gestellt werden (Anschluss OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, juris Rn. 10).

  Erst dann, wenn die Änderungen so weit gehen, dass sie die Identität des Gesamtvorhabens verändern, muss dieses insgesamt auf eine neue genehmigungsrechtliche Grundlage gestellt werden (Senatsbeschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, BRS 83 Nr. 111 = BauR 2015, 957 = juris Rn. 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

  Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  Eine in der LBO nicht ausdrücklich geregelte, aber in der Rechtsprechung anerkannte Nachtragsbaugenehmigung kann nur dann erteilt werden, wenn das errichtete bzw. zu errichtende Gebäude von der Legalisierungswirkung einer wirksamen Baugenehmigung erfasst wird und nicht als "aliud" einem gänzlich neuen Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen ist (vgl. zum niedersächsischen Landesrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 2. März 2015 - 1 LA 151/14 -, Rn. 10, juris).

 
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …

  Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen dem ursprünglich genehmigten und dem abgewandelten Bauvorhaben ist immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d.h. diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern (Nds. OVG, Beschl. vom 02.03.2015 - 1 LA 151/14 -, juris Rdnr. 11 …und Beschl. vom 16.06.2014 - 1 ME 70/14 -, juris Rdnr. 11; OVG NRW…, Beschl. vom 13.12.2012 - 2 B 1250/12 -, juris Rdnr. 15).
• OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21

  Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!

  Die Erteilung einer bloßen Nachtragsbaugenehmigung zu der für das ursprüngliche Vorhaben erteilten Baugenehmigung scheidet aus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2015 - 1 LA 151/14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 ME 70/14).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 1 ME 11/23

  Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; …

  Vielmehr stellt sich der Sachverhalt als Wiederaufbau eines insgesamt abgängigen Gebäudes - mithin als Neubau - dar (vgl. Senatsbeschl. v. 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, BauR 2015, 957 = BRS 83 Nr. 111 = juris Rn. 13;… v. 10.12.2021 - 1 ME 123/21 -, BauR 2022, 453 = juris Rn. 6, in dem bei Fehlen des Dachstuhls und der Erdgeschossdecke wegen des im Übrigen vollständigen Erdgeschosses gerade noch von einem "vorhandenen" Gebäude ausgegangen wurde).
• VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21

  Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung

  Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen dem ursprünglichen und dem abgewandelten Bauvorhaben ist immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d. h. diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern (Nds. OVG…, Beschluss vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 11; sowie zur Abgrenzung von Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung: Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.4.2021 - 1 ME 140/20 -, juris, Rn. 27, und 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, juris, Rn. 11;… OVG Münster, Beschlüsse vom 22.4.2013 - 2 A 1891/12 -, juris, Rn. 7;… 13.12.2012 - 2 B 1250/12 -, juris, Rn. 15; VG Hannover…, Beschluss vom 23.9.2020 - 12 B 2730/20 -, juris, Rn. 48).